Allgemeine Geschäftsbedingungen (Unternehmerbereich)
Allgemeine Geschäftsbedingungen von R.S.V.P.
Anbieterin, Verkäuferin und Vertragspartnerin der Angebote von
R.S.V.P.
ist
Frau Meike Wander,
R.S.V.P.
Kopenhagener Str. 42
10437 Berlin
Tel.: 030 31956410
Fax: 030 28835399
Email: info@rsvp-berlin.de
USt-Id: DE 231 350 252
1. Allgemeiner Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der o.a. Verkäuferin (AGB-Verwenderin) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Verwenderin und den bestellenden Käufern , die Unternehmer sind.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
„Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, die mit der Verkäuferin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt (§ 14 BGB).
Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Einkaufsbedingungen) des Käufers sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich besonders vereinbart und durch die Verwenderin dieser AGB schriftlich bestätigt werden.
2. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext (AGB)
Dieses AGB-Dokument kann entweder ausgedruckt oder herunter geladen werden. Zum Lesen wird dann das kostenfreie Programm Adobe Reader (herunterladbar auf der Herstellerseite von Adobe) benötigt.
3. Sprache, Auftragserteilung und Vertragsschluss
Interessenten erhalten die Angebote und damit die Möglichkeit des Vertragsschlusses zur Zeit ausschließlich in deutscher Sprache.
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten (Bestellungen, Aufträgen), es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Käufer ein verbindliches Angebot gegenüber der Verkäuferin ab, die ausgewählten Waren erwerben bzw. Aufträge erteilen zu wollen. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, auch per E-Mail, der Verkäuferin zustande. Hierfür hat die Verkäuferin zwei Wochen ab Bestelldatum bzw. Auftragserteilung Zeit. In der Regel erfolgt die Bestätigung innerhalb eines Werktages.
Der R.S.V.P.-Firmenservice steht ausschließlich Unternehmern zur Verfügung. Der Besteller bestätigt ausdrücklich, dass er Unternehmer ist und die bestellte Ware für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
Einen Rücktritt vom Vertrag behält sich die Verkäuferin insbesondere für den Fall vor, dass beim Vertragspartner eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt oder sie nachträglich davon Kenntnis erhält und der Vertragspartner zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit oder die Ware nicht vorrätig ist.
Bei telefonisch übermittelten Texten für evtl. Werbeaufträge etc. kann keine Gewähr übernommen werden. Das Risiko trägt der Auftraggeber. Verkäuferin empfiehlt, die Texte grundsätzlich schriftlich oder per Datei zu übermitteln. Mit der Auftragserteilung für Werbeaufdrucke stellt der Auftraggeber die Verkäuferin von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Kennzeichnungsrechten oder anderen Rechten Dritter frei, die infolge der Ausführung des Auftrags etwa gegen Verkäuferin geltend gemacht werden und gestattet Verkäuferin die Benutzung etwaiger eigener Schutzrechte, soweit sie Gegenstand des auftragsgemäßen Werbeaufdrucks sind. Die Ablehnung oder der Rücktritt von Aufträgen, die eine Schutzrechtsverletzung mit sich bringen, bleiben vorbehalten. Der Auftraggeber erhält vor Druckfreigabe einen Korrekturabzug. Dieser ist unterzeichnet vom Auftraggeber zum Zeichen des Einverständnisses zurück an die Auftragnehmerin zu schicken. Der Korrekturabzug tritt an die Stelle der Abnahme der Ware.
4. Preise
Alle von der Verkäuferin genannten Preise verstehen sich in EURO und gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ohne Versicherung, Zölle und Abgaben, Transportkosten und Umsatzsteuer.
Die Verkäuferin liefert an alle Postanschriften nach Wahl des Käufers in der Bundesrepublik Deutschland zu folgenden Versandkosten:
Sendungen bis 500 g = 3,00 €, bis 1000 g = 3,80 €, bis 5000 g = 5,50 €,
bis 10.000 g = 8,50 €.
Die Versandkosten für Waren bis 1.000 g können im Einzelfall überschritten werden, wenn die Maße der Waren keinen Briefversand zulassen (höher als 50mm oder länger als 353mm)
Ab 60 Euro Bestellsumme werden von Verkäuferin keine Versandkosten berechnet. Falls die Lieferung gesplittet werden soll und mehr als eine Lieferanschrift erforderlich ist, so werden für die zusätzlichen Anschriften angemessene Versandkosten berechnet.
Wenn die Lieferung in andere Länder gewünscht wird, fallen entsprechende Versandkosten an. Die Verkäuferin bemüht sich, den Käufer auf dem günstigsten Postweg zu beliefern, wenn der Käufer der Verkäuferin nicht mit der Bestellung einen schnelleren (teureren) Lieferweg angibt. Bei Lieferungen in das Ausland obliegen dem Käufer die zusätzlichen Steuern und Zölle.
Sofern die Versendung ins Ausland (außerhalb Deutschlands) erfolgt, werden die jeweiligen Auslandsversandkosten separat angegeben und sind ebenfalls vom Käufer zu tragen.
Der Käufer erhält eine Rechnung in gedruckter Form, die der Ware beigelegt wird.
5. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Lieferungen innerhalb Deutschlands kann der Käufer mittels Vorausüberweisung oder ab einem Bestellwert von 100 Euro per Rechnung bezahlen. Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist sofort bei Leistungserhalt fällig. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen auf das von der Verkäuferin angegebene Konto zu überweisen. Lieferungen außerhalb Deutschlands können nur mittels Vorausüberweisung bezahlt werden. Sämtliche Bankgebühren sind vom Käufer zu übernehmen.
Die Verkäuferin behält sich vor, bei Erstaufträgen, säumigen Zahlern und großen Bestellungen (ab 500,00 €) nur gegen Vorkasse zu liefern.
Wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ist die Verkäuferin zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechtigt.
Stellt die Verkäuferin eine Rechnung nach Vertragsschluss auf einen anderen Namen als den des Auftraggebers aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung des Auftraggebers aus seiner Zahlungsverpflichtung zu sehen. Wird die Rechnung von der Verkäuferin an einen Dritten versandt, ist darin nur das Einverständnis zu dessen Schuldbeitritt, nicht aber zu einer Vertragsübernahme zu sehen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin ausdrücklich anerkannt wurden.
Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferung / Gefahrübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Auslieferungslager an die seitens des Käufers angegebene Lieferadresse.
Die Verkäuferin liefert (Übergabe an den Transporteur) vorrätige Lagerware in der Regel grundsätzlich innerhalb von fünf Werktagen. Die Verkäuferin ist zudem zu Teillieferungen berechtigt.
Für die Dauer der Prüfung von Korrekturabzügen, Andrucken, Fertigmustern usw. durch den Auftraggeber ist die vereinbarte Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tag des Eingangs seiner schriftlichen Stellungnahme bei der Auftragnehmerin.
Kommt der Auftraggeber einer erforderlichen Mitwirkungshandlung nicht nach, verändert sich die vereinbarte Lieferfrist entsprechend.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Käufer / Auftraggeber über, sobald die Verkäuferin die verkaufte Sache an den Paketdienst oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Zudem gilt hier der Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung hinsichtlich der vereinbarten Lieferfrist.
7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Käufer dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim jeweiligen Paketdienst zu reklamieren, die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich Kontakt zur Verkäuferin (Telefon, E-Mail) aufzunehmen, damit die Verkäuferin etwaige Rechte gegenüber dem Paketdienst wahren kann.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
9. Mängelhaftung
Die Ansprüche des Käufers gegen die Verkäuferin bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, werden die Gewährleistungsansprüche zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt. Erst bei fehlgeschlagener Nacherfüllung stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu; er ist dann nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.
Käufer haben zunächst ihren nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachzukommen.
Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber einen Mangel der Ware nicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rügt:
Mängel, die bei der Untersuchung der Ware erkennbar sind, sind der Verkäuferin spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
Versteckte Mängel, die bei der Untersuchung der Ware nicht entdeckt werden konnten, sind uns innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen.
Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
10. Druck- und Prägeaufträge
Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und der Verkäuferin druckreif erklärt zurückzugeben. Die Verkäuferin haftet nicht für vom Auftraggeber zu vertretende Fehler. Fernmündlich übermittelte Texte oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers.
Bei Prägungen ist eine technisch bedingte evtl. Abweichung der realisierten Prägung von der Standvorlage bis zu einem Millimeter vom Auftraggeber zu tolerieren.
11. Haftung
Die Verkäuferin haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Verkäuferin, ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin für jedes eigene schuldhafte Verhalten sowie das ihrer Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Verkäuferin und für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
Soweit die gelieferten Sachen nach Entwürfen und Anweisungen des Auftraggebers gefertigt wurden, hat der Auftraggeber Verkäuferin von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden.
13. Datenschutz
Die Verkäuferin erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner) notwendig sind. Sie verwendet die vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, die im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag stehen.
14. Gerichtsstand
Für Käufer, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuch, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin, der Bezirk des Amtsgerichts Mitte, ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
15. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit der Verkäuferin gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
16. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.
Stand: Juni 2010
Meike Wander